Friedrich wechselt gesamte Spitze der Bundespolizei aus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die gesamte Spitze der Bundespolizei abgelöst. Friedrich habe den bisherigen Polizeichef Matthias Seeger und dessen Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse über die Neuordnung der Polizeiführung informiert, sagte sein Sprecher Jens Teschke in Berlin. Teschke lehnte es ab, Gründe für die Personalien zu nennen. Es sei "gutes Dienstrecht des Ministers", ohne Angaben von Gründen Personal zu entlassen oder zu versetzen.

Seeger soll den Angaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand gehen, den beiden bisherigen Vizepräsidenten sollen neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich werde dem Kabinett am Mittwoch Personalvorschläge für die Neubesetzung der Posten unterbreiten, kündigte Teschke an.

Friedrichs Sprecher wies den von Polizeigewerkschaften und der Opposition erhobenen Vorwurf zurück, der Minister habe bei der Neubesetzung an der Polizeispitze schlechten Stil bewiesen. Mehrere Medien hatten bereits am Wochenende über den Schritt berichtet. Der Vorwurf, dass die Betroffenen nicht informiert worden seien, sei "irreführend", sagte Teschke. Wenn die Personalie schon vorher bekannt geworden sei, "dann ist das nicht vom Ministerium aus geschehen". Über diese Berichte sei das Ministerium "nicht glücklich", räumte Teschke ein.

Die Kritik an Friedrich wegen der Neuordnung an der Spitze der Bundespolizei reißt unterdessen nicht ab. Friedrichs Verhalten werde zu einer "Vertrauenskrise" zwischen Polizei und Innenministerium führen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Passauer Neuen Presse". Unterstützung für Friedrich kam dagegen von CSU-Chef Horst Seehofer.

Friedrich habe seine "volle Unterstützung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung. Ein Minister brauche ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis zur Leitung der ihm unterstellten Behörden. Wenn dieses gestört sei, habe ein Minister das Recht zu handeln. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich hinter Friedrich.