Friedrich will Aufklärung über Vernichtung von NSU-Akten

Nach der Empörung über die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Serie durch den Verfassungsschutz drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf rasche Aufklärung der Affäre. Er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, "diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und mir so rasch wie möglich zu berichten", sagte Friedrich. Der Verfassungsschutz leitete ein Disziplinarverfahren gegen den für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter ein.

Aus dem Bundesamt hieß es, der Beamte müsse erklären, warum er im November 2011 die Anweisung zur Vernichtung von sieben Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten gegeben habe. Es handelte sich um Unterlagen zur "Operation Rennsteig". Dabei ging es um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz", die personelle Überschneidungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufwies.

Über Monate hinweg habe der Referatsleiter der Behördenspitze verschwiegen, dass die Akten wenige Tage nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle im November 2011 vernichtet worden waren, hieß es aus dem Verfassungsschutz.

Nach Friedrichs Angaben informierte Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs am Mittwoch das für die Kontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Die Aktenvernichtung sorgte im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, der am Donnerstag tagte, quer durch die Parteien für Empörung. "Das ist erklärungsbedürftig", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten."

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sprach von einem "unglaublichen Vorgang". Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland warf die Frage auf, ob die NSU-Mitglieder tatsächlich nicht vom Verfassungsschutz bezahlt worden seien. Mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem "rechtsextremistischen Terror sind immer noch nicht ausreichend beleuchtet", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau erklärte, der Verfassungsschutz habe "viel zu verbergen".

Unterdessen räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor dem Ausschuss das Versagen bei den Ermittlungen zu der Mordserie ein. Er bedaure, dass die Sicherheitsbehörden nicht ihrer Schutzfunktion gegenüber den Bürgern nachgekommen sei, sagte der BKA-Chef in seiner Vernehmung. "Wir haben versagt."

Ziercke verteidigte zugleich die Entscheidung, die Ermittlungen zu der Mordserie nicht zentral vom BKA führen zu lassen. Er habe zwar für zentrale Ermittlungen seiner Behörde geworben. Eingerichtet worden sei aber stattdessen eine Steuerungsgruppe unter Einbeziehung des BKA, was ein "vertretbarer Kompromiss" gewesen sei. Die Entscheidung, die Ermittlungen nicht zentral beim BKA zu führen, hat vielfach für Kritik gesorgt.

Der rechtsextremen Zelle werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Ermittlungen waren von zahlreichen Pannen der Ermittlungsbehörden begleitet.