18. April 2012, 08:18 Uhr

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Friedrich zeigt sich unnachgiebig

Das Ultimatum aus Brüssel neigt sich dem Ende zu - doch bei der Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten verhärtet. An diesem Mittwoch wollen der CDU-Innenminister und die FDP-Justizministerin nach Angaben aus Koalitionskreisen nun abermals einen Ausweg suchen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält beim Thema Vorratsdatenspeicherung an seinem Standpunkt fest© Bernd Settnik/DPA/LBN

Vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur strittigen Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Position noch einmal bekräftigt. Deutschland dürfe "nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Zudem sei es "nicht akzeptabel", sich europäischen Vorgaben zu widersetzen.

Gerade Deutschland erwarte auch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten, dass sie sich an das gemeinsame europäische Recht hielten, sagte Friedrich der Zeitung. Ohne eine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung könnten in Deutschland zudem im Bereich von Internetadressen "so gut wie keine Daten mehr gespeichert werden, so dass wichtige Ermittlungsansätze zur Verbrechensbekämpfung verloren gehen".

Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger wollen am Mittwoch darüber beraten, wie eine EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umgesetzt werden kann. Friedrich will Daten zum Zweck der Verbrechensaufklärung anlasslos sechs Monate lang, Leutheusser-Schnarrenberger hingegen nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern. Eine Einigung wird noch nicht erwartet.

AFP/DPA

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