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News am 30.05.2012
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Fromm dementiert Bericht über Nichtinformation des Bundestags

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" dementiert, wonach die Behörde weder den Bundestag noch die betroffenen Linken-Abgeordneten über eine mögliche Beobachtung informieren will.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" dementiert, wonach die Behörde weder den Bundestag noch die betroffenen Linken-Abgeordneten über eine mögliche Beobachtung informieren will. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erklärte am Freitag in Berlin: "Die Behauptung, dass ich es ablehne, den Deutschen Bundestag oder betroffene Abgeordnete darüber zu informieren, welche Parlamentarier vom BfV beobachtet werden, ist falsch." Er habe in der Sache keine Äußerung gegenüber der Zeitung gemacht.

AFP