Führungskampf bei Frankreichs Konservativen aufgeflammt

21. November 2012, 19:43 Uhr

Der erbitterte Kampf um den Parteivorsitz bei den französischen Konservativen ist endgültig eskaliert.

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Der erbitterte Kampf um den Parteivorsitz bei den französischen Konservativen ist endgültig eskaliert. Der offiziell unterlegene Ex-Premierminister François Fillon legte Beschwerde gegen das Ergebnis der Urwahl vom Sonntag ein und beanspruchte den Parteivorsitz für sich. Der bereits ernannte, neue UMP-Chef Jean-François Copé drohte daraufhin mit einer Prüfung möglichen Wahlbetrugs in Fillon-Hochburgen.

Fillons Lager begründete die Beschwerde gegen das Urwahl-Ergebnis damit, dass die Stimmen von drei französischen Überseegebieten bei der Auszählung vergessen worden seien, wie dessen Wahlkampfleiter Eric Ciotti sagte. Eine interne Wahlkommission der größten französischen Oppositionspartei UMP hatte am späten Montagabend erklärt, Copé habe die Urwahl mit einem hauchdünnem Vorsprung von 98 Stimmen gewonnen.

Würden die Stimmen der drei Überseegebiete Neukaledonien, Mayotte sowie Wallis und Futuna hinzugezählt, habe Fillon die Urwahl mit 26 Stimmen Vorsprung gewonnen, versicherte Ciotti. Die Wahlkommission habe den Fehler bei einem Telefonat mit Fillon anerkannt. Dieser "schwere und offensichtliche Fehler" müsse korrigiert werden.

Copé rief Fillons Lager auf, eine Beschwerdekommission anzurufen. Dann müssten aber die Ergebnisse aus allen Wahlbüros überprüft werden, betonte Copé und machte deutlich, dass sein Lager auch den bereits geäußerten Vorwurf des Wahlbetrugs in Fillon-Hochburgen wie Nizza überprüfen lassen wolle. Am Abend rief Copé Fillon auf, "sein Verantwortungsbewusstsein" wieder zu finden. Dem Fillon-Lager warf er vor, die Ergebnisse zunächst anerkannt und dann "aus dem Hut eine Anfechtung des Ergebnisses gezaubert" zu haben.

Der erbittert ausgetragene Wahlkampf der beiden Rivalen und das Chaos am Wahlabend haben die UMP tief gespalten. Nach dem Urnengang vom Sonntag hatten sich zunächst sowohl Copé als auch Fillon zum Sieger ausgerufen. Nach dem offiziellen Ergebnis der internen Wahlkommission hatte es zunächst den Anschein, als ob das Fillon-Lager die Niederlage akzeptiere.

Der zur bürgerlichen Mitte der Partei zählende Fillon forderte nun, dass der frühere Regierungschef und UMP-Mitbegründer Alain Juppé vorübergehend die Parteiführung übernehmen solle, um einen Weg "aus der Sackgasse" zu finden. Auch 134 Abgeordnete, Senatoren, Europaparlamentarier und Ex-Minister der UMP, die hinter Fillon stehen, riefen Juppé auf, ein "kollegiales Direktorium" der UMP einzuberufen, um einen Ausweg aus der Situation zu suchen.

Juppé erklärte, er sei zu einer Vermittlermission nur bereit, wenn es dazu die Zustimmung aus beiden Lagern und den Willen zur Zusammenarbeit gebe. "Diese Bedingung ist heute offensichtlich nicht erfüllt", erklärte Juppé.

AFP