Gabriel fordert zu Boykott von Fußball-EM in Ukraine auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker dazu aufgerufen, die in der Ukraine stattfindenden Spiele der kommenden Fußball-Europameisterschaft zu boykottieren. "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", fügte Gabriel hinzu.

Der SPD-Chef sieht angesichts der politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik zudem das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Gefahr. "Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben", sagte Gabriel der "BamS". Unter diesen Umständen könne auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild am Sonntag", der Konflikt um Timoschenko gefährde auch "das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit". "Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten", warnte er. Über Timoschenko verhandelt Schulz nach eigenen Angaben selbst mit der ukrainischen Regierung. Ziel sei eine "Lösung des Problems, die es allen Beteiligten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren", sagte er.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Ukraine auf, die inhaftierte erkrankte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Friedrich sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Ukraine hat mit der EM die Chance, sich positiv darzustellen, und ich hoffe, sie nimmt diese Chance wahr. Sie nimmt diese Chance aber nur wahr, wenn sie Frau Timoschenko nach den Regeln der Menschenwürde behandelt."

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) übte scharfe Kritik an der Regierung in Kiew. Er appelliere an Präsident Viktor Janukowitsch, "endlich ein Einsehen zu haben und die Opfer der Willkürjustiz freizulassen", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung. Die Menschenrechtslage in der Ukraine erfülle ihn mit "großer Sorge". "Das autoritäre Regime" Janukowitschs gehe "systematisch" gegen "Timoschenko und zahlreiche Mitglieder ihrer alten Regierung vor", sagte Pofalla.

Die Berliner Klinik Charité hatte am Freitag große Sorge um Timoschenkos Gesundheitszustand geäußert. Diese wirft den Behörden vor, sie unlängst unter Gewaltanwendung aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt zu haben. Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sechs Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft war die Heimatstadt Timoschenkos am Freitag zudem Schauplatz einer Serie von Bombenexplosionen. Nach Behördenangaben detonierten in Dnjepropetrowsk im Osten des Landes vier Sprengsätze, die mindestens 27 Menschen verletzten.