Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ausgeschlossen. "Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen", sagte Gabriel der "tageszeitung (taz)" (Donnerstagsausgabe). "Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen."
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