Genscher glaubt an Berlin-Paris-Tandem auch mit Hollande

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird nach Ansicht des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) auch mit einem möglichen französischen Präsidenten François Hollande funktionieren. "Ich bin von der tiefen Verankerung der deutsch-französischen Verantwortungsgemeinschaft unverändert überzeugt", sagte Genscher der Zeitung "Die Welt".

Die Erklärungen im französischen Wahlkampf sollte man "nicht überbewerten", sagte Genscher weiter. Hollande hatte unter anderem gefordert, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten Fiskalpakt zur Sanierung der Haushalte in der EU neu zu verhandeln, was Merkel ablehnt.

Genscher zeigte sich zudem überzeugt, dass es eine europäische "Investitionsinitiative" geben werde. Dies bedeute aber nicht, "dass deshalb erneut der Marsch in die Staatsverschuldung angetreten wird". Insbesondere Frankreich fordert, die europäischen Sparpläne um Wachstumsimpulse zu ergänzen.

In Frankreich findet am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Letzte Umfragen sagen einen deutlichen Sieg des Sozialisten Hollande voraus, der mit bis zu sieben Prozentpunkten vor Staatspräsident Nicolas Sarkozy liegt.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass Hollande nach seiner möglichen Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen" werde. Steinmeier warnte Merkel in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun, als gäbe es da einen großen Konflikt".

Mit Blick auf die Debatte um den Fiskalvertrag und einen möglichen Wachstumspakt betonte Steinmeier, Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch". Aber "fantasieloses Sparen" reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. "Wir brauchen auch neues Wachstum." Zur Finanzierung müssten die Finanzmärkte besteuert werden, darin sei sich die SPD mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten einig.

Unterdessen beginnt heute und damit einen Tag früher als in Frankreich in den französischen Überseegebieten in Amerika die Stichwahl um das Präsidentenamt. Die Wähler sind unter anderem in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Französisch-Polynesien aufgerufen, sich zwischen den beiden Kandidaten zu entscheiden, die nach der ersten Runde am 22. April vorne lagen. Letzte Umfragen sagen einen deutlichen Sieg für Hollande voraus, der mit bis zu sieben Prozentpunkten vor Sarkozy liegt.

Im Falle eines Wahlsieges wäre Hollande der erste sozialistische Präsident Frankreichs seit Mitterrand, der von 1981 bis 1995 Staatschef war.