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Für eine Pflegereform gebe es einfach noch kein klares Finanzkonzept - außerdem fehle der schwarz-gelben Regierung die "politische Entschlossenheit". Daher lehnte der Sozialexperte Jürgen Gohde den Vorsitz des Pflegebeirats ab.
Musste eine Schlappe auf dem Weg zur Pflegereform hinnehmen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr konnte den Sozialexperten Jürgen Gohde nicht überzeugen, für ihn zu arbeiten© Herbert Knosowski/DPA
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bei der geplanten Pflegereform eine Schlappe erlitten. Der angesehene Sozialexperte Jürgen Gohde schlug die Bitte des Ministers aus, den Vorsitz des geplanten Pflegebeirats zu übernehmen, wie die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete. "Ich stehe nicht zur Verfügung", sagte Gohde dem Blatt. Er begründete seine Absage damit, dass es kein klares Finanzkonzept für eine Reform gebe. Zudem fehle der schwarz-gelben Regierung die "politische Entschlossenheit", spürbar mehr für Demenzkranke zu tun. "Ich bin an einem Punkt, an dem ich sage, es geht nicht", sagte der Experte.
Der Pflegebeirat sollte die Details der Reform ausarbeiten. Im Kern geht es dabei vor allem um die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, damit Demenzkranke künftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Bislang wird der Betreuungsbedarf von Demenzkranken durch die Pflegeversicherung zu wenig berücksichtigt, weil diese einseitig körperliche Defizite berücksichtigt. Experten drängen daher seit Jahren auf eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Nach einigen Verzögerungen hatte das Bundeskabinett Mitte November die Eckpunkte für die seit langem geplanten Pflegereform gebilligt. Geplant ist unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Pflegekassen spülen soll. Das Geld soll vor allem für die bessere Versorgung Demenzkranker eingesetzt werden. Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Dabei ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen.
Die Reform soll nach dem Willen Bahrs zumindest teilweise im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Die Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften werfen der Koalition indes vor, die dringend nötige Reform zu verzögern.
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