Gesetzesänderungen für Mindestlohn sind überflüssig

Trotz des Drängens aus der CDU hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesetzliche Änderungen beim Thema Mindestlohn für überflüssig. Bereits heute könnten in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden seien, Mindestlöhne vereinbart werden, sagte der FDP-Chef der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. Das so genannte Mindestarbeitsbedingungengesetz sei bisher aber kein einziges Mal angewendet worden. "Das verdeutlicht eindrucksvoll, dass bei Mindestlöhnen kein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf besteht", sagte Rösler. "Die Lohnfindung ist und bleibt Sache der Tarifpartner. Das ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft."