Gesundheitsreform: Chefarzt-Behandlung nur noch für Privatversicherte?

Eine mögliche Einschränkung der Wahltarife im Zuge der Gesundheitsreform stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Kritik. Die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, es wäre grundsätzlich falsch, Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenversicherung auch im Bereich der Wahltarife einzuschränken. Letztendlich gehe es "nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht".

Fischer warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, die Marktposition der privaten Krankenversicherung (PKV) zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stärken. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen", kritisierte sie. Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, nannte eine Einschränkung der Wahltarife in der "Rheinischen Post" "Klientelpolitik par excellence".

Union und FDP planen im Zuge der Gesundheitsreform offenbar Einschränkungen bei den Wahltarifen. Medienberichten zufolge sollen Wahltarife für gesetzlich Versicherte, die zum Beispiel Chefarztbehandlungen oder die Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus vorsehen, künftig nicht mehr möglich sein und nur noch über private Versicherer laufen. Gleiches sei auch für Auslandskrankenversicherungen geplant. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu, eine pauschale Abschaffung von Wahltarifen sei nicht geplant. Es gehe darum, die Aufgaben von gesetzlicher und privater Krankenversicherung künftig "klarer zu definieren".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übte erneut scharfe Kritik an den Reformplänen der Koalition. "Es handelt sich um eine einseitige Reform, die die privaten Anbieter auf Kosten der gesetzlichen Versicherungen bevorteilt", sagte Lauterbach der "Thüringer Allgemeinen" vom Donnerstag. Durch die geplante Vereinfachung des Wechsels von der gesetzlichen in die private Versicherung befürchtet er eine "weitere Entsolidarisierung im Gesundheitssystem". Union und FDP wollen die Frist, die gut verdienende Versicherte warten müssen, bis sie von einer gesetzlichen in eine private Kasse wechseln können, von derzeit drei Jahren auf ein Jahr verkürzen.

Die Union bekräftigte indes ihre Bedenken gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Arbeitslose generell von der Zahlung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen. Bei der geplanten Kostenübernahme für Arbeitslosengeld-I-Empfänger durch die Bundesagentur für Arbeit sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Union-Fraktion, Jens Spahn (CDU), noch Gesprächsbedarf. In der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) verwies er auf das relativ hohe Niveau der ALG-I-Zahlungen. Nach dem Willen von Spahn sollen die Betroffenen den Zusatzbeitrag selbst zahlen. Nur bei Hartz-IV-Empfängern soll hingegen die Arbeitsagentur die Zusatzbeiträge übernehmen.

Röslers Gesetzentwurf soll im September im Kabinett beschlossen werden und zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten.