Gewalttätige Proteste in Ägypten nach Machtausbau Mursis

23. November 2012, 22:23 Uhr

Mit teils gewalttätigen Protesten haben Gegner und Anhänger von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf dessen Ausweitung seiner Machtbefugnisse reagiert.

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Mit teils gewalttätigen Protesten haben Gegner und Anhänger von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf dessen Ausweitung seiner Machtbefugnisse reagiert. Wie das Fernsehen berichtete, setzten Gegner in mehreren Städten die Sitze der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei in Brand, während sich Mursis Anhänger in Massen nahe des Präsidentenpalasts versammelten. Mursi verteidigte indes seinen Machtausbau.

Ziel der Brandanschläge seien die Vertretungen der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Ismailija und Port Said gewesen, hieß es im Staatsfernsehen. Berichte, wonach auch der Parteisitz in Suez angezündet wurde, nahm das Fernsehen wieder zurück. Ein Vertreter der Partei sagte außerdem der Nachrichtenagentur AFP, in der Mittelmeerstadt Alexandria sei ein Parteibüro gestürmt worden. Dort hatte es zuvor Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern des Staatschefs gegeben.

Die Opposition hatte zu Protesten gegen Mursi aufgerufen, nachdem der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef am Donnerstag seine Befugnisse deutlich ausgeweitet hatte. So hatte er in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Mursi verteidigte seine Beschlüsse. "Politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität - das ist es, was ich wünsche und wofür ich arbeite", sagte er vor seinen Anhängern. Ägypten sei auf dem Weg zu "Freiheit und Demokratie". Er sei immer auf der Seite des Volkes gewesen und werde das auch immer sein. Zuvor erklärte er laut der Nachrichtenagentur Mena, er erfülle seine Aufgaben "im Dienste Gottes und der Nation" und er treffe seine Entscheidungen erst nach umfangreichen Konsultationen. Seine Anhänger skandierten Slogans wie "Das Volk unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten".

Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor. Führende Oppositionelle bezeichneten ihn als "neuen Pharao", der die Macht im Staat an sich reißen wolle. Die ägyptische Tageszeitung "Al-Masri Al-Jum" titelte: "Mursi, Übergangs-Diktator". Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der das Zentrum der regierungskritischen Proteste Anfang 2011 war, versammelten sich nach dem Freitagsgebet zahlreiche Menschen, um gegen die Machtausweitung zu demonstrieren.

An den Protesten wollten auch die prominenten Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei und Amr Mussa teilnehmen. Sie hatten Mursi am Donnerstagabend die "Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen. Anstatt als Präsident "für alle Ägypter" zu handeln, habe Mursi noch Öl ins Feuer gegossen und führe das Land in die "politische Hölle", sagte Sameh Aschur, Chef der Anwaltsgewerkschaft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ElBaradei und Mussa.

Die EU forderte Mursi zur Achtung des demokratischen Prozesses auf. Dieser müsse "im Einklang mit den von der ägyptischen Führung zugesagten Verpflichtungen" vollendet werden, erklärte der Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Mursi müsse die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Grundfreiheiten sowie die Abhaltung demokratischer Parlamentswahlen "so schnell wie möglich" gewährleisten. Mursi ist der Nachfolger des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak.

Die USA äußerten sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi. Diese löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten, "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

AFP