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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Absenkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Gleichzeitig stellten die Gewerkschaftler ein Vier-Punkte-Sofortprogramm gegen drohende Altersarmut vor.
Angesichts drohender Altersarmut fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein Sofortprogramm und den Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge. Die derzeit hohe Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung müsse genutzt werden, um die Alterssicherung armutsfest zu machen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montagabend in Berlin. Die Nachhaltigkeitsrücklage dürfe nicht für eine Beitragssatzsenkung "verpulvert" werden, mahnte Buntenbach mit Blick auf Überlegungen in der Koalition, den Rentenbeitrag angesichts der guten Konjunkturlage zu senken. Wenn der Beitrag konstant bei 19,9 Prozent bleibe, könnten alle notwendigen Maßnahmen finanziert werden. "Der Kampf gegen die Altersarmut lässt sich nicht zum Nulltarif gewinnen", so Buntenbach.
Ein vier Punkte umfassendes Sofortprogramm gegen Altersarmut ist die zentrale Forderung, mit der der DGB in den Rentendialog mit der Bundesregierung geht. Der Gewerkschaftsbund will unter anderem die Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 schon einmal gab, wieder einführen. Dabei werden die Rentenansprüche von langjährig Versicherten aufgestockt, wenn diese unterdurchschnittlich verdient haben. Zudem müsse die Erwerbsminderungsrente aufgewertet werden, die von 20 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner bezogen werde und ein besonders hohes Armutsrisiko darstelle. Weiter müsse das Rehabilitationsbudget der Rentenversicherung erhöht werden. Außerdem fordert der DGB flexible Übergänge in den Ruhestand, etwa über eine Aufwertung der Teilrente, die es künftig ab 60 Jahren geben sollte.
Die Rente mit 67 lehnt der DGB weiter ab. "Sie erhöht das Armutsrisiko", sagte Buntenbach. Vor allem diejenigen hätten in diesem Alter keine Chance auf Arbeit mehr, die ohnehin niedrige Einkommen hätten oder häufiger arbeitslos waren und deshalb nur geringe Rentenanwartschaften aufwiesen.
Der "Regierungsdialog Rente" startet am 7. September und sieht eine Reihe von Gesprächsrunden vor. Zunächst will das Bundesarbeitsministerium mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zusammentreffen, danach unter anderen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Buntenbach sagte an die Adresse von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet, für Showveranstaltungen stehe der DGB nicht zu Verfügung. Wenn die Bundesregierung "nur Placebos anbieten und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsrücklage verpulvern sollte, kann sie sich den Regierungsdialog gleich ganz sparen", fügte sie hinzu.
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