Griechenland-Rettung wird zur Nervenprobe

Die Bemühungen um eine Rettung Griechenlands vor der Pleite werden immer mehr zur Nervenprobe: Ein für heute erwartetes Treffen der Eurogruppe findet nicht statt. Da Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfsprogramm bislang nicht erfüllt habe, berufe er lediglich eine Telefonkonferenz ein, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das Land muss somit weiter vor dem Bankrott zittern. Der ehemalige Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Rettung des hochverschuldeten Euro-Mitglieds Griechenland auf der Kippe.

Für Griechenland ist es ein harter Rückschlag, dass sich die Euro-Finanzminister heute nicht treffen. Das hochverschuldete Land hatte bereits in der vergangenen Woche bei einer Zusammenkunft der Eurogruppe auf die Freigabe eines zweiten Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro gehofft. Doch die Euro-Länder stellten der Regierung in Athen lediglich einen Beschluss in Aussicht, wenn drei weitere Bedingungen erfüllt werden.

Davon hat Griechenland nach den Angaben Junckers bisher aber nur eine erfüllt: Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Einsparungen, die am Sonntagabend erfolgte. Juncker zufolge machte die griechische Regierung aber bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten", fügte er hinzu.

Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es am Abend nach einer Kabinettssitzung, Pläne für die 325-Millionen-Euro-Einsparungen würden "in den kommenden Tagen" vorgelegt. Laut griechischen Medien könnten Gehälter etwa in der Armee, bei Polizisten und Richtern um zehn Prozent gekürzt werden. Auch soll es Einsparungen bei den Budgets der Ministerien geben. Bezüglich der politischen Zusagen für eine Umsetzung des Sparprogramms hieß es im Finanzministerium, ein entsprechender Brief werde bereits am Mittwoch fertig sein.

Durch die Verpflichtung der Parteichefs wollen die Euro-Länder erreichen, dass die Vereinbarungen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl eingehalten werden. Ein Beschluss über weitere Hilfen könnte am kommenden Montag fallen, wenn die Euro-Finanzminister zu einem lange geplanten Treffen in Brüssel zusammenkommen.

Zu den offenen Fragen gehört auch, ob Griechenlands private Gläubiger - Banken, Versicherungen und Investmentfonds - auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Eine Einigung wurde bislang offiziell nicht verkündet. Der Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket. Ansonsten steht das Land im März vor der Pleite. EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte heute erneut, eine Pleite hätte "zerstörerische Konsequenzen" für Griechenland und Europa.

Bundesbankpräsident Jens Weimann erteilte einer Beteiligung der Notenbanken an einem Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage. "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten", sagte Weidmann dem "Handelsblatt". Die Notenbanken dürften "das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken."

Weidmann ließ Zweifel daran erkennen, ob in Griechenland eine wirksame Reform zur Beilegung der Schuldenkrise zustande kommt. Zwar seien die bisherigen Entscheidungen "ein wichtiger Schritt", sagte der Bundesbankpräsident. Allerdings sei eine Verwaltung erforderlich, die die Maßnahmen umsetze - "und eine Bevölkerung, die sie trägt".

Steinbrück sagte, die jüngste Absage des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe sei eine "Eskalation". Als deutscher Finanzminister hätte er seine Experten bereits "vor einem halben Jahr" angewiesen, einen "Plan B" zu erarbeiten. "Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite", sagte Steinbrück in Washington.