Griechenlands Konservative beugen sich Druck aus Brüssel

Der Druck der Eurozone auf die Regierungsparteien in Griechenland hat Wirkung gezeigt: Neben Sozialistenchef Giorgos Papandreou verpflichtete sich auch der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, auf den auferlegten Spar- und Reformkurs, wie aus Parteikreisen in Athen verlautete. Der Ton zwischen Griechenland und den anderen Euro-Ländern verschärfte sich vor einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister.

Mit den schriftlichen Verpflichtungen, auch nach der für April geplanten Parlamentswahl an den ausgehandelten Sparversprechen festzuhalten, erfüllen die Parteichefs der griechischen Koalitionsparteien eine Grundbedingung der Euro-Länder. Damit die Euro-Länder ein zweites Hilfspaket mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro beschließen, muss die Athener Regierung nun noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.

Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, dass alle Bedingungen bis zu einer Telefonkonferenz der Eurogruppe am späten Mittwochnachmittag erfüllt würden. Ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Treffen der Eurogruppe hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Vortag abgesagt. Er begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die gestellten Bedingungen erfüllt habe.

Den Euro-Ländern ging zuletzt zusehends die Geduld mit Griechenland aus. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hatte zu Wochenbeginn ein Ausscheiden des hochverschuldeten Landes aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Samaras im SWR wahltaktische Manöver vor. Schäuble stellte klar, dass die Euro-Länder weiterhin zur Unterstützung Griechenlands bereit sind. "Aber, wie ich immer gesagt habe, wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten."

Venizelos warf hingegen mehreren Euro-Ländern vor, Griechenland nicht mehr in der Eurozone haben zu wollen. "Wir müssen der griechischen Bevölkerung die Wahrheit sagen", sagte der Finanzminister. "Es gibt mehrere (Euro-Länder), die uns nicht mehr wollen." Ein Sprecher der EU-Kommission stellte in Brüssel klar, dass weiterhin ein Verbleib des Landes in der Eurozone das Ziel sei. Ansonsten drohten "eine Spirale von schwer zu kontrollierenden Ereignissen", soziale Verwerfungen in Griechenland und ernsthafte Konsequenzen über die Eurozone hinaus.

Doch die Zeit drängt: Griechenland ist in einem Monat bankrott, wenn bis dahin nicht das Hilfspaket beschlossen und ein Schuldenschnitt vollzogen ist. Die privaten Gläubiger Athens sollen dem Land Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen. Beides stand auf der Tagesordnung für die Telefonkonferenz der Eurogruppe, doch mit Beschlüssen sei nicht zu rechnen, sagte ein EU-Diplomat: "Ich erwarte keinerlei grünes Licht. Es gibt noch zu viele lose Enden."

Unklar ist offenbar auch, ob mit Schuldenschnitt und neuem Hilfspaket das Ziel erreicht wird, den griechischen Schuldenberg bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Bundesbankpräsident Jens Weimann schloss im "Handelsblatt" aus, dass deswegen auch die Notenbanken Athen Schulden erlassen könnten. Eine "symbolische" Geste im Kampf gegen den Schuldenberg machte Venizelos zufolge am Mittwoch der griechische Präsident Karolos Papoulias: Er verzichtet auf sein Gehalt.