15. Februar 2012, 14:08 Uhr
Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten.
Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für neue Milliardenhilfen. Ein für heute geplantes Treffen der Eurogruppe findet unterdessen nicht statt. Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Rettung des hochverschuldeten Euro-Mitglieds Griechenland auf der Kippe.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, dass alle von den Euro-Ländern gestellten Bedingungen bis zum Beginn einer Telefonkonferenz der Eurogruppe am Abend erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss aber noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.
Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Eurogruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am Abend in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands.
Die Absage des Treffens ist für Griechenland ein harter Rückschlag. Das hochverschuldete Land hatte bereits in der vergangenen Woche bei einer Zusammenkunft der Eurogruppe auf die Freigabe eines zweiten Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro gehofft. Doch die Euro-Länder stellten der Regierung in Athen lediglich einen Beschluss in Aussicht, wenn weitere Bedingungen erfüllt werden.
Zu den offenen Fragen gehört auch, ob Griechenlands private Gläubiger - Banken, Versicherungen und Investmentfonds - auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Eine Einigung wurde bislang offiziell nicht verkündet. Der Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket. Ansonsten steht das Land im März vor der Pleite. EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte heute erneut, eine Pleite hätte "zerstörerische Konsequenzen" für Griechenland und Europa.
Bundesbankpräsident Jens Weimann erteilte einer Beteiligung der Notenbanken an einem Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage. "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten", sagte Weidmann dem "Handelsblatt". Die Notenbanken dürften "das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken."
Steinbrück sagte, die jüngste Absage des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe sei eine "Eskalation". Als deutscher Finanzminister hätte er seine Experten bereits "vor einem halben Jahr" angewiesen, einen "Plan B" zu erarbeiten. "Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite", sagte Steinbrück in Washington.
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