11. Februar 2012, 13:03 Uhr
Die griechische Regierung hat dem mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sparkonzept zugestimmt.
Die griechische Regierung hat dem mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sparkonzept zugestimmt. Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos gab der Ministerrat einstimmig grünes Licht für das Paket, das Griechenland vor der drohenden Staatspleite retten soll. Das Parlament soll am Sonntag abstimmen. In Athen gehen die Proteste gegen das Sparprogramm weiter.
Papademos hatte kurz vor der Abstimmung noch einmal eindringlich vor einem Scheitern des Pakets gewarnt. Wenn das Land die Bedingungen der Gläubigertroika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, drohe "unkontrolliertes wirtschaftliches Chaos". Eine "ungeordnete Insolvenz" würde Griechenland in ein "verheerendes Abenteuer" stürzen und zu einer "sozialen Explosion" führen, sagte der frühere Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Griechenland stehe vor "historischer Verantwortung".
Aus Protest gegen die erneuten drastischen Einschnitte hatten am Donnerstag und Freitag insgesamt sechs Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt, darunter vier Vertreter der ultrarechten LAOS-Partei. Deren Parteichef Giorgos Karatzaferis kündigte Ministerpräsident Lucas Papademos am Freitag die Gefolgschaft. Die zurückgetretenen Kabinettsmitglieder sollen laut Staatsfernsehen nach der Parlamentsabstimmung am Sonntag ersetzt werden.
Nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ANA muss das Parlament über drei Punkte abstimmen: Über Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken, eine Vollmacht für Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zur Unterzeichnung des Rettungspakets der Euro-Länder sowie der geplante Schuldenschnitt, durch den sich der Schuldenberg bei den Banken um 100 Milliarden Euro verringern soll. Die Details der zugesagten Sparmaßnahmen sollen ANA zufolge binnen zwei Wochen verabschiedet werden. Auch ohne die LAOS-Partei dürfte das Paket das Parlament am Sonntag passieren.
Etwa 2000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben gegen Mittag auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen. Auf Spruchbändern hieß es "Nieder mit der Erpressung durch die Troika" und "Sie ruinieren unser Leben". Die Polizei war mit mehr als 2000 Beamten präsent, die das Zentrum der Hauptstadt abriegelten. Die Gewerkschaften setzten den am Freitag begonnenen Generalstreik fort.
Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend ihre Entscheidung über einen 130-Milliarden-Euro-Kredit auf kommenden Mittwoch vertagt und damit Athen unter Druck gesetzt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land zudem nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und sich die Chefs der an der Regierung beteiligten Parteien bis Mittwoch schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Der Bundestag will sogar erst am 27. Februar darüber abstimmen. Ohne die Hilfe wäre das Land im März pleite.
CSU-Chef Horst Seehofer mahnte weitere Reformanstrengungen in dem hoch verschuldeten Land an. "Die Griechen müssen glaubwürdig ihre Überschuldung überwinden", sagte Seehofer der "Welt". Zugleich sprach er sich erneut gegen eine "Vergemeinschaftung" der Schulden von in Schwierigkeiten geratenen Ländern der Euro-Zone aus: "Wir wollen nicht diejenigen belohnen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben." Im Magazin "Focus" wandte sich Seehofer auch gegen einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone "um jeden Preis".
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