Griechisches Parlament stimmt über Sparkonzept ab

Vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament hat der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos nochmals eindringlich um Unterstützung für das Sparkonzept geworben. Die Abgeordneten trügen eine "historische Verantwortung", mahnte Papademos in einer 20-minütigen Fernsehansprache. Ihre Zustimmung zu dem von den internationalen Geldgebern auferlegten Sparprogramm sei Voraussetzung, um "die Finanzierung des Landes in den nächsten Jahren sicherzustellen". Andernfalls drohe die Staatspleite, die Folgen wären "wirtschaftliches Chaos" und "soziale Explosion".

Ihm sei bewusst, dass das Wirtschaftprogramm den ohnehin schon gebeutelten Griechen über lange Zeit schmerzhafte Opfer abverlangen werde, sagte Papademos. Selbstkritisch fügte er aber hinzu: "Hätten wir die in dem Konzept vorgesehenen Reformen schon früher eingeführt, wären wir niemals in diese tiefe Krise gerutscht". Mit Hilfe des mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Rettungskonzepts könne es Griechenland möglicherweise schon in der zweiten Hälfte von 2013 gelingen, wieder auf eigene Füße zu kommen.

Das griechische Parlament stimmt am späten Abend im Grundsatz über das Sparkonzept zur Abwendung des Staatsbankrotts ab. Die Zustimmung ist Bedingung für ein zweites internationales Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gegen die Sparpläne gab es Freitag und Samstag landesweite Proteste und Streiks.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erhöhte den Druck auf Griechenland und lehnte weitere Vorleistungen für das Land ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten."

Westerwelle betonte, es sei das "klare Ziel", Griechenland in der Eurozone zu halten, aber: "Es reicht nicht, Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird", fügte er hinzu. "Nicht irgendwann - sondern jetzt." Der Außenminister warnte zugleich vor einem deutschen Auftrumpfen angesichts der guten Wirtschaftslage im Land: "Wenn wir glauben, wir müssten die teutonische Keule auf der Woge des großen wirtschaftlichen Erfolgs schwingen, werden wir irgendwann feststellen: Das war keine Keule, das war ein Bumerang."