Flughafen BER: Grüne attackieren Wowereit

Angesichts mutmaßlich weiterer Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen. "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden", sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop in der Fernsehsendung rbb-Aktuell.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der Eröffnungstermin für BER ein weiteres Mal verschoben wird. Unter Berufung auf interne Unterlagen schreibt die Zeitung, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) habe den Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 abgesagt. Aufgrund massiver Baufehler sei ein BER-Start frühestens 2014 möglich.

"Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einbringen, weil wir nicht mehr glauben, dass er als Regierender Bürgermeister tragbar ist", sagte Pop. Zu diesem Zweck wollten die Grünen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses noch in dieser Woche beantragen.

Pop kritisierte, dass offenbar seit Mitte Dezember bekannt war, dass der Flughafen nicht wie vorgesehen im Oktober dieses Jahres eröffnen kann. Sie sei darüber "fassungslos", dass Wowereit die Parteien und die Öffentlichkeit in Unkenntnis lasse und "einfach in den Weihnachtsurlaub" gefahren sei. Wenn das stimme, werde das Konsequenzen haben.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte rasche Aufklärung. Es sei "wirklich ärgerlich", wenn sich herausstellen solle, dass der Termin erneut verschoben werde, sagte Hasselfeldt im ZDF-"Morgenmagazin". Sollten die Medienberichte zutreffen, müsse "schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist", sagte Hasselfeldt. "Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen."

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius kritisierte den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scharf und forderte Umstrukturierungen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft: Die Art und Weise, wie sich Wowereit im Zusammenhang mit dem Flughafen-Debakel in den vergangenen Monaten verhalten habe, "lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen", sagte der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus im RBB-Rundfunksender Radio Eins.

Die Piraten und die Grünen hätten für Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses eingefordert, sagte Delius. "Und dann muss Herr Wowereit da Klartext reden." Er kritisierte es als "unverantwortlich", dass die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus der Presse von der erneuten Verschiebung erfahren habe.