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News am 30.05.2012
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Grüne beantragen Sondersitzung zu Justiz-Personalie

Im Personalstreit um den künftigen Generalbundesanwalt haben die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Im Personalstreit um den künftigen Generalbundesanwalt haben die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse vor den Abgeordneten "Bedenken der persönlichen Befähigung und Eignung" ihres Kandidaten, des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl, ausräumen, kündigte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag am Donnerstag in Berlin an.

AFP