Grüne fordern mehr Transparenz und Demokratie in Europa

18. November 2012, 13:08 Uhr

Die Grünen fordern mehr Transparenz und Demokratie in Europa.

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Die Grünen fordern mehr Transparenz und Demokratie in Europa. "Die Hinterzimmerpolitik der Regierungen sorgt nicht für ausreichende Legitimität europäischer Entscheidungen", heißt es in einem auf dem Parteitag in Hannover mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag. Dafür solle ein Europäischer Konvent einberufen werden und das Europaparlament stärkere Befugnisse bekommen, unter anderem durch die Schaffung eines Initiativrechtes.

Zur Bewältigung der Euro-Krise unterstützen die Grünen den Vorschlag einer Bankenunion, die eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine europäische Einlagensicherung umfasst. Eine Bankenunion könne aber weder den Europäischen Stabilitätsmechanismus noch den von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds ersetzen. Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss für Europafragen eingeführt werden. Mit Blick auf die Auseinandersetzung um den EU-Haushalt fordern die Grünen, diesen zu stärken anstatt zu kürzen.

"Immer mehr Menschen sagen, dieses Europa ist nicht meines", sagte der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Dies leiste auch neuem Nationalismus und Chauvinismus Vorschub. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trete als "Zuchtmeisterin" auf und stehe nur für Stabilität und Stärke. Notwendig sei aber mehr Solidarität, dafür stünden die Grünen im Gegensatz zur Bundeskanzlerin.

Zuvor hatten die Grünen eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager gedrungen, wollen aber den von der Regierung bislang favorisierten Standort Gorleben verhindern. Deutliche Kritik gab es auf dem Grünen-Parteitag in Hannover am Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dem vorgeworfen wurde, er wolle Gorleben doch noch durchsetzen. "Wir werden einem Verfahren, das diesen Verdacht nicht ausräumt und in dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können, nicht zustimmen", hieß es in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss.

"Wir wissen heute, dass Gorleben willkürlich ausgesucht wurde", sagte der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl im Januar, Stefan Wenzel. Er verwies auf das Desaster in dem maroden Atommülllager Asse, ebenfalls in Niedersachsen. "Dieser Fehler darf sich in Gorleben nie wiederholen", verlangte Wenzel. Die Gorleben-Debatte war auf Wunsch der niedersächsischen Grünen zusätzlich in das Parteitagsprogramm aufgenommen worden.

Mit Blick auf den von Altmaier vorgelegten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz warfen die Grünen dem CDU-Politiker vor, er plane in Wahrheit ein "Gorleben-Durchsetzungs-Beschleunigungsgesetz". In dem Parteitagsbeschluss stellen sich die Grünen hinter das Bemühen nach einem parteiübergreifenden Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz. Ziel ist demnach eine bundesweite Suche nach einem bestmöglichen Standort, der eine sichere Lagerung für mindestens eine Million Jahre ermöglichen soll.

Eine Vorfestlegung in diesem Verfahren lehnen die Grünen ab. Allerdings wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass Gorleben aus fachlichen Gründen nicht in die Standort-Auswahl einbezogen werden solle. Daher soll es auch keine weiteren Transporte mehr in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben geben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb erneut für eine parteiübergreifende Lösung. "Ein nationaler Konsens ist von überragender Bedeutung für Deutschland", sagte Kretschmann im Deutschlandfunk. Dabei dürfe der sicherste Platz in Deutschland das einzige Kriterium sein.

AFP