Debatte um Reichensteuer: Grüne grenzen sich von SPD ab

5. August 2012, 23:33 Uhr

Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

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Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während SPD und Grüne den Gedanken grundsätzlich unterstützten, äußerten sich Union und Steuerzahlerbund ablehnend. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wandte sich allerdings gegen den "pauschalen Ruf nach höheren Steuern für Reiche".

Am Freitag hatte ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen eine neue Initiative für eine stärkere Besteuerung von Reichen in Deutschland gestartet, um die Folgen der Euro-Schuldenkrise zu dämpfen. Das Bündnis forderte die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sollen hohe Einkommen, große Erbschaften, finanzstarke Unternehmen und Kapitalerträge stärker besteuert werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss sich den Forderungen an. Es bedürfe einer Reform des Steuersystems, um die Verteilung der Lasten gerechter zu gestalten, die wachsenden Aufgaben zu finanzieren und die Schulden zu begrenzen, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Notwendig sei die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein höherer Spitzensteuersatz.

Trittin unterstützte ebenfalls den Grundgedanken, dass Reiche und Wohlhabende mehr zur Bewältigung der Krise beitragen müssten als die ärmeren Teile der Bevölkerung. Statt pauschal höherer Steuern für Reiche wollten die Grünen jedoch eine "zeitlich befristete Vermögensabgabe, die gezielt zum Abbau der Schulden eingesetzt wird", erklärte er in Berlin. Dafür sollten Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Zudem müsse der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. Trittins Fraktionskollegin Kerstin Andreae warf Gabriel im "Handelsblatt" vom Montag sogar "populistische Forderungen" vor.

Auf Widerstand stieß die Idee eine stärkeren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften bei der Union. Deren Fraktionschef Volker Kauder lehnte im Deutschlandfunk Änderungen am Erbschaftsteuergesetz ab. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, zeigte kein Verständnis für die Diskussion. Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben des Staates seien das Problem, sagte er im Deutschlandfunk. "Wir müssen sparen und die Ausgaben zurückführen".

AFP