Grüne läuten Wahlkampf ein - Absage an Schwarz-Grün

16. November 2012, 20:53 Uhr

Mit kämpferischen Reden haben die neuen Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin den Wahlkampf eingeläutet.

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Mit kämpferischen Reden haben die neuen Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin den Wahlkampf eingeläutet. "Wir wollen eine andere Gesellschaft, die ökologisch ist und gerecht und weltoffen", sagte Göring-Eckardt auf dem Bundesparteitag in Hannover. Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis erteilte sie eine klare Absage, richtete aber auch deutliche Mahnungen an die SPD. Am Samstag steht auf dem Parteitag die Neuwahl der Parteiführung auf der Tagesordnung. Mit Spannung wird dabei das Abschneiden von Claudia Roth erwartet.

"Wenn wir angekommen sein sollten in der Mitte der Gesellschaft, dann um einen großen, neuen Aufbruch zu wagen", kündigte Göring-Eckardt an. Konkret warb sie für eine konsequente Umweltpolitik, bei der "wir unseren Kindern sagen können, wir haben uns angestrengt", für Chancengleichheit auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, für die Frauenquote sowie gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.

Zu Angeboten zur Zusammenarbeit von Seiten der CDU sagte Göring-Eckardt: "Letzte Woche das Betreuungsgeld beschließen und jetzt an die Grünen ranrobben, das wird nichts." Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf sie vor, bei der Energiewende "als Bremser und Blockierer" aufzutreten. Nachdrücklich warb die Grünen-Politikerin für ein Bündnis mit der SPD, stellte aber auch klar: "Mit uns gibt es keine alte Industriepolitik" und: "Mit uns wird auf Augenhöhe geredet."

Auch Trittin lehnte Schwarz-Grün ab: "2013 heißt es Grün oder Merkel. Das ist die Auseinandersetzung, nicht irgendwelche Farbenspiele." Er verwies darauf, dass viele Menschen die Ziele der Grünen guthießen: "Wir haben die Mitte dieser Gesellschaft nach Grün verschoben." Scharf ging Trittin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht: "Liebe Frau Merkel, nur weil sie sich gerne zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle stellen, sind Sie noch keine Mitte", sagte Trittin mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer und den FDP-Fraktionsvorsitzenden.

Parteichef Cem Özdemir begrüßte ausdrücklich, dass neben ihm auch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth trotz ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten erneut für den Parteivorsitz antritt. Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund rief Özdemir die Delegierten auf, jetzt "noch eine Schippe zuzulegen".

Inhaltlicher Schwerpunkt des dreitägigen Kongresses in Hannover ist am Samstagvormittag die Sozialpolitik. Am Freitagabend debattierten die Grünen über Voraussetzungen für internationale Militäreinsätze. Für Sonntag wurde zusätzlich eine Debatte über die Suche nach einem Atommüll-Endlager angesetzt.

AFP