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News am 30.05.2012
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Grüne melden auf Klausur politischen Gestaltungsanspruch an

Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Klausurtagung den Anspruch angemeldet, Politik in Deutschland maßgeblich mitzugestalten.

Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Klausurtagung den Anspruch angemeldet, Politik in Deutschland maßgeblich mitzugestalten. "Wir gehen in das Jahr 2011 mit einem grünen Gestaltungsanspruch", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Weimar. Auf der Klausur wollen die Grünen auch Eckpunkte für die von ihnen geplante Vermögensabgabe vorstellen, mit der Millionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Weitere Themen sind der Verbraucherschutz und mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten.

AFP