Grüne positionieren sich auf Parteitag für Wahljahr 2013

18. November 2012, 13:28 Uhr

Mit der Neuwahl der Führungsspitze und dem Bekenntnis zu einer sozialeren Politik haben sich die Grünen auf dem Hannoveraner Parteitag für das Wahljahr 2013 positioniert.

0 Bewertungen

Mit der Neuwahl der Führungsspitze und dem Bekenntnis zu einer sozialeren Politik haben sich die Grünen auf dem Hannoveraner Parteitag für das Wahljahr 2013 positioniert. Bei den Vorstandswahlen wurden die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir mit guten Ergebnissen wiedergewählt. In einem Beschluss forderten die Grünen Korrekturen an Hartz IV sowie eine "armutsfeste Garantierente".

Roth, die bei der Urwahl zur Bundestagskandidatur eine schwere Niederlage erlitten hatte, erhielt in Hannover mit 88,5 Prozent der Stimmen ein klares Vertrauensvotum für ihre Arbeit als Parteichefin. Özdemir wurde mit 83,3 Prozent wiedergewählt.

"Die Trauerzeit ist vorbei", rief die 57-jährige Roth mit Blick auf die Urwahl, bei der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten für 2013 nominiert worden waren, den Delegierten zu. "Wir haben die besseren Frauen und Männer, wir haben die besseren Ideen, wir haben die besseren Konzepte", stimmte sie die Grünen auf die kommenden Wahlkämpfe ein.

Özdemir rief Grüne wie SPD auf, sich stärker als bisher für einen Sieg von Rot-Grün im kommenden Jahr zu engagieren. Beide Parteien müssten "noch eine Schippe zulegen". Allerdings werde es 2013 entscheidend auf die Grünen ankommen, "ob ein Regierungswechsel auch einen Politikwechsel bedeutet". Özdemir forderte die SPD auf, die Grünen als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. "Wir Grüne sind die, die für eine soziale und ökologische Erneuerung dieses Landes stehen", sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast.

Wiedergewählt wurden in Hannover auch die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, mit 83,0 Prozent Zustimmung sowie Bundesschatzmeister Benedikt Mayer mit dem Rekordergebnis von 97,4 Prozent. Lemke rief zum Abschluss des Parteitages alle Grünen-Mitglieder auf, bis zur Bundestagswahl jeweils ein neues Parteimitglied zu werben.

In der Sozialpolitik forderten die Grünen einen auf 420 Euro erhöhten Hartz-IV-Regelsatz sowie eine Aussetzung der Sanktionen für die Bezieher der Sozialleistung. Die Partei bekannte sich grundsätzlich zur Rente mit 67, forderte aber eine "armutsfeste Garantierente". Sie soll oberhalb der Grundsicherung liegen und allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben.

Mit weiteren Beschlüssen verlangten die Grünen mehr Transparenz und Demokratie in Europa. Für die Suche nach einem atomaren Endlager forderten sie ein ergebnisoffenes Verfahren, erteilten aber dem Standort Gorleben zugleich eine klare Absage.

Nach Überzeugung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann haben die Grünen mit ihren Hannoveraner Beschlüssen "die Grundlagen für eine Renaissance von Rot-Grün gelegt". Die nächste Koalition werde "ein erwachseneres Rot-Grün werden".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädierte im Deutschlandfunk für eine klare Koalitionsaussage der Grünen zugunsten der SPD. Er wandte sich mit Blick auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis aber gegen eine "Ausschließeritis". Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel", die Union sollte es eines Tages wagen, "im Bund ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen".

AFP