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News am 30.05.2012
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Grüne reichen Verfassungsklage gegen "Pegasus"-Einsatz in Libyen ein

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) ging die Klageschrift am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie zur Rettung von Ausländern aus Libyen zustimmen muss.

AFP