Bei den Grünen stößt das Drängen der CSU auf einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auf Kritik. Der Vorschlag, durch eine Grundgesetzänderung der NPD den Geldhahn abzudrehen, sei "gut gemeint, aber nicht gut gemacht", erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle aufklären solle. Zudem müssten bürokratische Hindernisse bei den Programmen gegen Rechtsextremismus beseitigt werden.
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