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News am 30.05.2012
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Gysi erringt erneut Erfolg im Rechtsstreit mit ZDF um Stasi-Vorwürfe

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im Rechtsstreit mit dem ZDF über gegen ihn erhobene Stasi-Vorwürfe erneut einen Erfolg errungen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im Rechtsstreit mit dem ZDF über gegen ihn erhobene Stasi-Vorwürfe erneut einen Erfolg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung einer Revision in dem Rechtsstreit zurück, wie die Linken-Fraktion am Montag in Berlin mitteilte. Dem ZDF sei damit höchstrichterlich verboten, die Äußerung der früheren Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zu verbreiten, Gysi habe als früherer DDR-Anwalt in einem Fall "willentlich und wissentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi berichtet.

AFP