Hängepartie um Schlecker-Bürgschaft geht weiter

Wegen der Hängepartie um eine Schlecker-Transfergesellschaft hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die baden-württembergische Landesregierung angegriffen. Stuttgart habe "falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", erklärte Rösler in Berlin. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik habe das nichts zu tun. Eigentlich bis heute Morgen (08.00 Uhr) hätte die Landesregierung in Stuttgart eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 45 Millionen Euro organisieren müssen.

Baden-Württemberg selbst will für weitere 25 Millionen Euro bürgen. Schlecker braucht ein Darlehen der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter zu gründen. Am Vormittag war noch nicht bekannt, ob die Bürgschaft - und mit ihr Kredit und Transfergesellschaft - zustandekommen.

"Es ist nicht Aufgabe des Staates, für unternehmerische Fehler zu bezahlen", kritisierte Rösler. Die Bundesagentur für Arbeit sei jetzt am Zug, um den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven aufzuzeigen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, warnte im Fernsehsender n-tv vor "einer Spirale von Ansprüchen" weiterer Unternehmen, sollte es zu der staatlichen Bürgschaft für Schlecker kommen. Der Fall Schlecker, so dramatisch er sei, dürfe nicht zum Beispielfall für viele andere Unternehmen werden, die ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.

14 Bundesländer hatten sich bis Dienstagabend bereiterklärt, an dem ursprünglichen Bürgschaftsplan mitzuwirken. Schon am Mittwochmittag zeichnete sich aber ab, dass Sachsen und Niedersachsen eine Zustimmung zu einer Bürgschaft unter Einbeziehung aller Bundesländer verweigern würden.

Die baden-württembergische Landesregierung warb deshalb zunächst um eine Alternativ-Lösung, bei der die drei größten potentiellen Gläubiger unter den Bundesländern - Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen - die Bürgschaft alleine tragen sollten. Dies scheiterte jedoch am Abend am Widerstand Bayerns. Sollte nun auch das neuerliche Vorhaben nicht gelingen, werden laut Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bereits heute die Kündigungen für die 11.000 betroffenen Schlecker-Mitarbeiter verschickt.

Unterdessen schloss der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, aus, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft für die Rettung von Schlecker einspringt. "Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt", sagte von Stetten "Handelsblatt Online". "Es ist weder ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen betroffen noch eine kleine Region, die aufgrund von tausenden neuen Arbeitssuchenden überfordert ist."

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte die Rolle der FDP bei den Verhandlungen um staatliche Hilfen für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker heftig. "Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien in den schwarz-gelben Länderregierungen mauern und demonstrieren im Grunde soziale Kälte, Verantwortungslosigkeit und versuchen, sich auf dem Rücken der Menschen zu profilieren", sagte Bsirske am Rande der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam. "Das macht einen schon zornig."

Bsirske sagte, er hoffe, "dass es jetzt in den nächsten Minuten gelingt, die Transfergesellschaft zu sichern und damit eine Perspektive für die 11.000 unmittelbar von Entlassung bedrohten Kolleginnen zu schaffen". Indirekt werde damit auch eine Perspektive für die übrigen 12.000 bis 13.000 Kolleginnen eröffnet. Sie seien "den FDP-Leuten offensichtlich komplett egal", sagte der Verdi-Chef.