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News am 30.05.2012
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Hamburger Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Volksentscheid ab

Das Hamburger Verfassungsgericht hat einen Antrag von drei Bürgern auf Anfechtung des Volksentscheids zur Schulreform von 2010 abgewiesen.

Das Hamburger Verfassungsgericht hat einen Antrag von drei Bürgern auf Anfechtung des Volksentscheids zur Schulreform von 2010 abgewiesen. Der Antrag sei gescheitert, der Entscheid "ist und bleibt gültig", sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch nach Verkündung des Urteils.

AFP