Hartz-IV-Gespräche: Koalition und Opposition erzielen "Durchbruch"

Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Regierung und Opposition in der Nacht zu Dienstag einen wichtigen Fortschritt erzielt. Es sei ein "Durchbruch" in der Frage erzielt worden, dass die Kommunen künftig für die Umsetzung des Bildungspaketes für bedürftige Kinder zuständig seien, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der nächtlichen Verhandlungsrunde am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die Kommunen sollten sich darum kümmern, dass die Kinder "Hilfe aus einer Hand" bekommen, sagte die Ministerin.

Noch keine Einigung erzielt wurde nach von der Leyens Worten beim Mindestlohn in der Zeitarbeit und dem Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger. Sie äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes eingehalten werden kann. "Der feste Wille auf allen Seiten ist da, den 11. Februar zu erreichen", sagte die Ministerin. An diesem Tag kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Verhandlungsführer von Regierung und Opposition wollen bereits am 6. Februar weiter beraten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf die von der Opposition seit längerem geforderte Kommunalisierung des Bildungspaketes im Deutschlandfunk: "Da sind wir einen großen Schritt vorangekommen, weil wir über einen verfassungsrechtlich abgesicherten Weg gesprochen haben." Die Leistungen, die die Kommunen erbringen müssten, bekämen sie vom Bund erstattet. "Sie kriegen finanzielle Sicherheit und damit können wir die Kommunen als Partner für diese Aufgabe auch wirklich gewinnen", sagte Oppermann.

Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn zeigte sich zufrieden mit der Teileinigung. Die Gelder könnten so effektiv und unbürokratisch umgesetzt werden, sagte er dem im dem RRB-Sender Radio Eins.

Weiterhin strittig sind der Mindestlohn in der Zeitarbeit und die Höhe es Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger. Bei Letzterem drängen SPD, Grüne und Linke auf Nachbesserungen. Von der Leyen lehnt es aber ab, hier ein neues Angebot vorzulegen. "Wir sehen überhaupt keine verfassungsrechtliche Veranlassung, hier wesentliche Veränderungen vorzunehmen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) vor Journalisten in Berlin. Das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz sieht eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro vor.