Hartz-IV-Reform: Sozialgerichte rechnen bei Verabschiedung mit Flut an Klagen

Nach monatelangem Streit um die Höhe der Grundsicherung für Bedürftige entscheidet der Bundestag heute (Freitag) über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Es ist davon auszugehen, dass Union und FDP das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer Koalitionsmehrheit verabschieden werden. Die Sozialgerichte rechnen allerdings vom kommenden Jahr an mit einer Flut von Klagen gegen die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für arme Kinder.

Die Gesetzespläne der Bundesregierung wecken verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten. "Es wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird", sagte der Vorsitzende des Bunds deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Die Verfahren würden sich sowohl gegen die Höhe der Regelleistungen als auch gegen deren Berechnung richten.

Auch der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert bezweifelt, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Borchert sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes werde nicht erfüllt. "Es wurde offenbar versucht, die Zahlen nach unten zu rechnen", so Borchert, der in der Öffentlichkeit wiederholt Kritik an den Hartz-IV-Regelung geübt hat. "Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass über kurz oder lang ein Sozialgericht einen Fall wieder dem Bundesverfassungsgericht vorlegt."

Den Plänen zufolge soll der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Die letzte parlamentarische Hürde wartet am 17. Dezember im Bundesrat, wo um die Zustimmung zu dem Projekt noch gerungen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, die Leistungen bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen.

Als "Riesenchance" bezeichnet von der Leyen das ebenfalls geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder. Sie setzt darauf, dass Jobcenter und Kommunen bei den zusätzlichen Angeboten für Nachhilfe, Schulmittagessen und Mitmach-Möglichkeiten in Musikschulen und Sportvereinen von Anfang an eng zusammenarbeiten.