Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den geänderten Richtlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Das teilte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle nach der Sondersitzung des Gremiums am Montag in Berlin mit. Dafür stimmten demnach Union, FDP und Grüne, dagegen die Linke. Die SPD enthielt sich der Stimme. Bei der Änderung geht es in erster Linie um die sogenannten Hebelmechanismen, mit denen die Effizienz des Fonds gesteigert werden soll. Damit sei der Weg frei für die politische Billigung der modifizierten Leitlinien durch die Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstag.
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