14. Februar 2012, 16:38 Uhr
Um die von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter vorgeschlagene Abgabe für Kinderlose ist eine heftige Debatte entbrannt.
Um die von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter vorgeschlagene Abgabe für Kinderlose ist eine heftige Debatte entbrannt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Zeitung "Die Welt" dagegen, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren, andere in der Union begrüßten den Vorschlag. Der Koalitionspartner FDP und die Oppositionsparteien lehnten den Vorstoß ab.
Eine Gruppe um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz hatte in einem Arbeitspapier eine "solidarische Demografie-Rücklage" für Kinderlose gefordert. Die prozentual vom Einkommen berechnete Abgabe soll nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden.
Die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion strebt noch in dieser Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung an, wie Wanderwitz der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte. Den jungen Unionsabgeordneten schwebt dem Bericht zufolge vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe solle in ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts fließen, das für die Sozialsysteme sowie Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen verwendet würde.
Die Familienministerin ging auf Distanz zu dem Vorschlag. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte Schröder in der "Welt". Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte eine Sonderabgabe als nicht zielführend. "Nicht jeder Kinderlose ist dies freiwillig", fügte sie hinzu.
Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte hingegen der "Welt", wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. "Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte dem Blatt, er wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. "So machen wir es ja bei der Pflege heute schon." Arbeitnehmer ohne Kinder zahlen seit 2008 ab dem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent auf die Pflegeversicherung.
Beim Koalitionspartner der Union sorgte der Vorstoß für heftige Kritik: Ein "Zwangssoli für Kinderlose" sei "demographische Planwirtschaft", erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss. Richtig sei aber, dass Kinder zu haben in Deutschland "nicht genügend anerkannt" werde. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt äußerte sich "ehrlich entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt".
Eine Sonderabgabe für Kinderlose sei "kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft", kritisierte auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Wer Familien unterstützen wolle, müsse Infrastruktur für Bildung und Betreuung schaffen und Steuerprivilegien abschaffen. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz erklärte, es gehe der Unionsgruppe vor allem um konservative Weltbilder: "Was da als angeblich jung und wild daher kommt, entpuppt sich als alt, hausbacken und klientelfixiert."
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