2. April 2012, 19:38 Uhr
Die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder haben die Debatte um das Steuerabkommen mit dem Alpenland neu angefacht.
Die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder haben die Debatte um das Steuerabkommen mit dem Alpenland neu angefacht. Die Opposition fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich vor die Beamten zu stellen. Die Schweiz bat indes das Bundesjustizministerium um Rechtshilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder.
Die Schweiz hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung auf, die Steuerfahnder zu schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Schweiz auf, die Haftbefehle unverzüglich zurückzunehmen. Er erwarte von Schäuble die Unterstützung der Fahnder, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Schäuble Illoyalität gegenüber den Beamten vor: "Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern."
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus wies die Vorwürfe zurück. Es könne "nie egal sein, wenn ein deutscher Beamter in seiner Funktion einer solchen Sache ausgesetzt" sei.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stellte die Schweiz am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland und bat um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder. Die Prüfung dauere an, sagte eine Sprecherin.
Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, den Streit mit der Schweiz nicht weiter eskalieren zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe das Verhältnis zum Nachbarland nicht belastet. Es gehe lediglich darum, dass "zwei benachbarte Rechtsstaaten" den Vorgang um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz unterschiedlich bewerteten. Das geplante Steuerabkommen würde solche Vorfälle künftig unmöglich machen, zudem werde dadurch "die Strafverfolgung deutscher Beamter unmöglich werden".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD wegen der Empörung über die Haftbefehle "Heuchelei pur" vor. Es seien die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen verhinderten, ohne das Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgingen, erklärte Gröhe in Berlin.
Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im Herbst unterzeichnet. Es sieht eine pauschale Besteuerung von Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz durch eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent vor.
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