Hochverschuldetes EU-Land: Rettungspaket für Portugal liegt bei 78 Milliarden Euro

Das Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal ist geschnürt: Der geschäftsführerende Regierungschef José Socrates sagte am Dienstagabend, bei den Beratungen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei ein "gutes Abkommen" erzielt worden. Nach Angaben seines Büros beläuft sich das auf drei Jahre ausgelegte Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro.

Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte EU-Land, das unter den Euro-Rettungsschirm der Europäischen Union und des IWF schlüpfen musste. Socrates sagte in Lissabon, er könne die Einzelheiten des Rettungspakets wegen noch nötiger Beratungen mit der Opposition nicht nennen. Es mache aber Entlassungen oder weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst oder eine Absenkung des Mindestlohns nicht zur Bedingung.

Das Hilfspaket sieht laut Socrates zudem eine langsamere Reduzierung des Haushaltsdefizits vor als bisher geplant. Die Regierung hatte als Ziel für dieses Jahr ursprünglich vorgesehen, das Defizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Der Rettungsplan sieht nun eine Reduzierung auf 5,9 Prozent des BIP für 2011 vor. Bis 2013 soll das Defizit dann auf drei Prozent des BIP gesenkt werden. 2010 lag das Haushaltsdefizit bei 9,1 Prozent.

Damit Portugal auf die Hilfen zugreifen kann, müssen die EU-Finanzminister dem Rettungsplan bei ihrem Treffen Mitte Mai zustimmen. Auf die Freigabe ist das EU-Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss.

Portugal hatte im April internationale Hilfen beantragt. Wenige Tage zuvor war Socrates zurückgetreten, nachdem seine sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Am 5. Juni finden vorgezogene Parlamentswahlen statt.