Hollande: Einigung zu Syrien nur "eine Etappe"

15. September 2013, 22:03 Uhr

Die US-russische Einigung über eine Abrüstung der syrischen Chemiewaffen ist nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande lediglich "eine Etappe" auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts.

0 Bewertungen

Die US-russische Einigung über eine Abrüstung der syrischen Chemiewaffen ist nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande lediglich "eine Etappe" auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts. Die Einigung sei eine "wichtige Etappe, aber nicht der Endpunkt", sagte Hollande am Abend in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Die Möglichkeit eines Militärschlags müsse bestehen bleiben, fügte er hinzu. Auch für die USA ist ein Militäreinsatz noch nicht vom Tisch.

"Man muss die Möglichkeit von Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung der Vereinbarung einplanen", sagte Hollande. Dies müsse im Rahmen einer UN-Resolution festgeschrieben werden, die "bis Ende kommender Woche" verabschiedet werden könne. Hollande kündigte an, bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry, dem britischen Außenminister William Hague sowie dem französischen Chefdiplomaten Laurent Fabius am Montag in Paris eine Resolution vorzubereiten, die dem Genfer Rahmenabkommen von Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow basiert.

Kerry und Lawrow hatten am Samstag in Genf vereinbart, dass Syriens Führung binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen soll. Bis Mitte 2014 sollen alle Giftgasbestände vernichtet werden. Eine UN-Resolution hierzu soll auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug nehmen, das Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht.

Die US-Regierung behält sich nach Kerrys Worten einen Militärschlag gegen Assad ausdrücklich weiter vor. "Die Drohung mit Gewalt bleibt, die Drohung ist real", sagte Kerry nach einem vierstündigen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. "Wir können in den internationalen Beziehungen keine Worthülsen verwenden." Es seien "keine Optionen vom Tisch". Die Verwendung von Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", das "nicht toleriert werden" könne.

Syriens Informationsminister Omran al-Subi sagte am Abend im britischen Fernsehsender ITN, seine Regierung werde sich an die Vereinbarung halten, sobald sie von der UNO angenommen sei. "Syrien wird alles, was von der UNO kommt, erfüllen", sagte al-Subi. "Wir akzeptieren den russischen Plan, unsere Chemiewaffen abzuschaffen. Wir haben bereits begonnen, unsere Liste vorzubereiten."

Hollande bekräftigte auf TF1 seinen Wunsch nach einer Ablösung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. "Das habe ich immer gesagt", antworte er auf eine entsprechende Frage. "Das Beste wäre, wenn es ein politisches Abkommen gibt und man sicher sein kann, dass die mit dem Übergang beauftragten Nachfolger echte Demokraten sind", sagte der französische Präsident. Es müsse allerdings aufgepasst werden, dass keine "Dschihadisten" ins Amt eingeführt würden. Diese seien ebenso "gefährlich" wie Assad.

Die Regierungen der USA und Russlands gehen von 42 bis 45 Lagerstätten für Chemiewaffen in Syrien aus. Laut einem Vertreter Washingtons stimmen beide Seiten darin überein, dass etwa tausend Tonnen Giftgas zu vernichten seien. Wie genau dies inmitten eines Bürgerkrieges geschehen soll, der binnen zweieinhalb Jahren mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Flüchtlinge verursacht hat, blieb am Wochenende weiter offen.

 
 
stern - jetzt im Handel
stern (30/2014)
Das Geheimnis von Rio