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News am 30.05.2012
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Innenministerium lehnt Vorstoß zweier Länder zu NPD-Verbot ab

Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge ablehnend auf den Vorstoß zweier Bundesländer zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren reagiert.

Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge ablehnend auf den Vorstoß zweier Bundesländer zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren reagiert. Bei einem solchen Verfahren gebe es das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. "Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei." So könne auch ein Verbotsverfahren nicht mehr erfolgreich geführt werden.

AFP