Internet-Anschluss fällt aus: BGH gewährt Schadenersatz

24. Januar 2013, 16:28 Uhr

Beim Ausfall eines Internet-Anschlusses etwa wegen Fehlern bei einer Tarifumstellung müssen Anbieter ab sofort Schadenersatz zahlen.

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Beim Ausfall eines Internet-Anschlusses etwa wegen Fehlern bei einer Tarifumstellung müssen Anbieter ab sofort Schadenersatz zahlen. Das Internet gehöre mittlerweile ebenso zur "materiellen Grundlage der Lebenshaltung" wie Auto oder Wohnung, begründete der BGH seine Grundsatzentscheidung.

Im nun entschiedenen Fall konnte der Kläger wegen Fehlern bei einer Tarifumstellung seinen DSL-Internetanschluss zwei Monate lang nicht benutzen. Über ihn liefen neben dem Internet auch ein privates Fax-Gerät und das Festnetztelefon. Der Kläger forderte neben dem Ersatz von Kosten wie dem Kauf einer Prepaid-Handykarte zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 50 Euro am Tag.

Laut BGH haben Betroffene in solchen Fällen nun grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für den Ausfall der Internetleitung. Zur Begründung hieß es, das Internet sei "auch im privaten Bereich für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung". Es stelle weltweit umfassende Informationen zur Verfügung und ermögliche den Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails und soziale Netzwerke. Zudem werde es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen genutzt.

Damit habe sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Der Kläger hat damit nun Anspruch auf Schadenersatz, dessen Höhe sich nach den marktüblichen Bereitstellungskosten abzüglich der Profitmarge des Anbieters zu richten habe. Der Betrag, den die Vorinstanz nun berechnen muss, dürfte damit weit unter den Forderungen des Klägers liegen.

Der Kläger hat laut Urteil dagegen keinen Anspruch auf Ersatz für den Nutzungsausfall seines privaten Faxgerätes und des Festnetztelefons: Faxen sei nur eine bequeme Alternative zum Versand auf dem herkömmlichen Postweg. Der Schadenersatz für das Festnetztelefon entfällt dem BGH zufolge, weil der Kläger sein Handy nutzen konnte und ihm die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten zu ersetzen sind.

AFP
 
 
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