Iran bietet sich als Vermittler in Syrien an

20. September 2013, 09:08 Uhr

Die iranische Regierung ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani zur Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg bereit.

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Die iranische Regierung ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani zur Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg bereit. Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Machthaber Baschar al-Assad und den Aufständischen zu ebnen, schrieb Ruhani in einem Namensbeitrag für die "Washington Post", der am Donnerstag (Ortszeit) online veröffentlicht wurde. Syriens Vizeregierungschef Kadri Dschamil sagte unterdessen dem britischen "Guardian", die Regierung würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe fordern.

"Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu ermöglichen", schrieb Ruhani. Syrien sei ein Schauplatz von "herzzerreißender Gewalt und Chemiewaffenangriffen geworden, die wir zutiefst verurteilen". Auch mit Bezug auf weitere Länder der Region schrieb Ruhani: "Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain." Es müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der die Völker der Region über ihr Schicksal selbst entscheiden könnten.

In dem Beitrag wirbt Ruhani für einen "konstruktiven Ansatz der Diplomatie". Das bedeute nicht, dass eine Seite ihre Rechte aufgeben müsse. "Es bedeutet, sich mit seinem Gegenüber zu beschäftigen", schreibt Ruhani, "auf der Basis von gegenseitigem Respekt". Eine "Mentalität des Kalten Krieges" schade nur jedem.

Das Vermittlungsangebot dürfte vor allem bei der syrischen Opposition auf Skepsis stoßen und auch in Washington kritisch beäugt werden. Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter von Assad. Die USA warfen dem Iran vor, die syrische Führung mit Waffen, Streitkräften und Geld im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.

Frankreichs Präsident François Hollande äußerte unterdessen in Mali die Bereitschaft, die syrische Opposition mit Waffen zu beliefern. Dies müsse aber in einem "kontrollierten Rahmen" und gemeinsam mit anderen Ländern geschehen. Die Waffen müssten an die Freie Syrische Armee gehen und dürften nicht in die Hände von Islamisten geraten, sagte Hollande.

Derzeit lastet der Vorwurf auf der syrischen Führung, im Bürgerkrieg Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben, was Damaskus zurückweist. US-Außenminister John Kerry sagte dazu, der "endgültige" Bericht der UN-Experten habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten habe. "Jetzt kommt es zum Test. Der Sicherheitsrat muss bereit sein, nächste Woche zu handeln." Die Zeit für eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft dränge.

Die USA und Russland hatten sich darauf geeinigt, die syrischen Giftgasbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und bis Mitte 2014 zu vernichten. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für die Umsetzung des Plans steht aber noch aus. Die USA, Frankreich und Großbritannien fordern eine Resolution, in der Syrien mit Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht wird, wenn es die Auflagen nicht einhält. Moskau lehnt dies jedoch ab.

Syriens Vizeregierungschef Dschamil zufolge steckt der Bürgerkrieg derzeit in einer Sackgasse. Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte er dem "Guardian". Einen Rücktritt Assads, wie ihn die Opposition als Bedingung für eine zweite Friedenskonferenz stellt, lehnte Dschamil ab. Indes sagte er auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen einer solchen Genf-II-Konferenz vorschlagen würde: "Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses."

 
 
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