Japans Parlament wählt Shinzo Abe zum Regierungschef

26. Dezember 2012, 12:48 Uhr

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat das Unterhaus in Japan den Chef der siegreichen Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

0 Bewertungen

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat das Unterhaus in Japan den Chef der siegreichen Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der konservative Abe stellte anschließend sein neues Kabinett vor. Der frühere Regierungschef Taro Aso, der von 2008 bis 2009 amtierte, soll als sein Stellvertreter und Finanzminister für die Ankurbelung der Wirtschaft sorgen.

Auf der Sondersitzung des Parlaments stimmten 328 von 478 Abgeordneten für Abe. Der 58-Jährige war von 2006 bis 2007 schon einmal Regierungschef. Im Wahlkampf hatte sich Abe mit einer rechtskonservativen, nationalistischen Rhetorik profiliert, nicht zuletzt im Streit mit China um die in Japan Senkaku- und in China Diaoyu genannten Inseln im Ostchinesischen Meer.

Die Inseln liegen strategisch günstig in fischreichen Gewässern, zudem werden in der Umgebung Erdöl- und Erdgas-Vorkommen vermutet. Im Namen der "Realpolitik" kündigte Abe inzwischen aber an, Emissäre zu Verhandlungen nach China schicken zu wollen - auch nach Südkorea, das mit Japan ebenfalls in einen Territorialstreit verwickelt ist.

Abes konservative LDP hatte bei der Parlamentswahl am 16. Dezember zusammen mit der verbündeten Komeito-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus errungen. Bei dem Urnengang wurde bei einer Wahlbeteiligung von nur etwa 60 Prozent vor allem die Demokratische Partei (DPJ) des bisherigen Regierungschefs Yoshihiko Noda nach drei Jahren an der Macht massiv abgestraft.

Wie ihre Vorgängerin LDP, die nach dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend an der Macht war, hatte sich die Demokratische Partei in interne Machtkämpfe und Affären verstrickt. Viele Wähler warfen ihr zudem vor, nach der Fukushima-Katastrophe vom März 2011 versagt zu haben.

In Japan sind nach dem Unglück derzeit fast alle 50 Atomreaktoren abgeschaltet - nur zwei sind am Netz. Das Land muss daher teure fossile Energie importieren. Abes Partei gilt anders als die DPJ als atomkraftfreundlich. Am Dienstag wählte die DPJ den wegen Fukushima besonders stark kritisierten damaligen Industrieminister Banri Kaieda zu ihrem neuen Chef.

Der Wirtschaftsflaute will Abe, der siebte Regierungschef innerhalb von sieben Jahren, unter anderem mit einem umfassenden Konjunkturpaket zu Leibe rücken. Außerdem soll die japanische Zentralbank dazu gebracht werden, ihre Geldpolitik weiter zu lockern und zusätzliche Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Die Staatsverschuldung des Landes liegt bei etwa 240 Prozent, die japanische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Rezession. Die japanischen Exporte leiden unter dem hohen Yen und den schrumpfenden Märkten in den USA, Europa und China.

Zum Außenminister bestimmte der neue Regierungschef Fumio Kishida, der ihm früher bereits als Staatsminister für die Entwicklung der Insel Okinawa gedient hatte. Neuer Verteidigungsminister ist Itsunori Onodera, unter Abe und seinem Nachfolger Yasuo Fukuda stellvertretender Außenminister.

An der Spitze des Justizressorts steht Sadakazu Tanigaki, der Chef der LDP nach deren Wahlniederlage 2009. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie übernimmt Toshimitsu Motegi. Zusammen mit dem Minister für Umwelt und atomare Sicherheit, Nobuteru Ishihara, wird er fast zwei Jahre nach der Erdbeben- und Atomkatastrophe von Fukushima unter anderem eine zukunftsweisende Energiepolitik entwickeln müssen.

AFP