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News am 30.05.2012
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Justizministerin kritisiert Beobachtung von Linken im Bundestag

Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Abgeordneter der Partei Die Linke gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik.

Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Abgeordneter der Partei Die Linke gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik. Die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

AFP