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News am 30.05.2012
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Justizministerin lehnt anlasslose Datenspeicherung weiter ab

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiterhin eine anlasslose Datenspeicherung ab.

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiterhin eine anlasslose Datenspeicherung ab. Es sei "vollkommen indiskutabel", monatelang Internetadressen und Verbindungsdaten vorzuhalten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag im Deutschlandfunk. Die FDP-Politikerin bekräftigte zugleich ihren Vorschlag, wonach Kommunikationsdaten nur dann gespeichert werden sollen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat gibt. Dies sei "sehr viel grundrechtsschonender", als sechs Monate lang die Verbindungsdaten aller Bürger zu speichern.

AFP