Im Streit um das Thema Innere Sicherheit verschärfen Liberale und Union den Ton. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) gegenseitig vor, das Klima in der Regierung zu belasten. "Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik", sagte die Ministerin. Hermann mahnte, jedem "verantwortungsvollen Politiker" müsse bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung" gelegen sein. Bis jetzt verschließe sich dem die FDP.
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