Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein

Das Bundeskabinett will heute die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus absegnen. Das vierköpfige Gremium soll sich mit der über Jahre anhaltenden Mordserie der rechtsextremen Thüringer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befassen, der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu der Mordserie tagt am Donnerstag erstmals.

Der Kommission werden die früheren Innensenatoren von Berlin und Hamburg, Ehrhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte und Honorarprofessor Eckhart Müller und der einstige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, angehören.