Kampf gegen islamistischen Extremismus: Friedrich plant "Präventionsgipfel"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant im Mai einen "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus. Friedrich wolle auf der Deutschen Islamkonferenz am Dienstag zur Teilnahme an dem Präventionsgipfel aufrufen, berichtete die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Anlass sei das jüngst auf dem Flughafen Frankfurt am Main verübte Attentat, bei dem ein in kurzer Zeit radikalisierter Islamist US-Soldaten getötet und verletzt hatte. Geplant ist dem Bericht zufolge eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus - gemeinsam für Sicherheit" steht.

Der Minister wolle eine "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden begründen, berichtete die "Welt". Das Umfeld von potenziellen Attentätern solle sensibilisiert werden, ob sich ein Muslim plötzlich radikalisiert. "Imame sollen in ihren Predigten künftig stärker darauf hinweisen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat", heißt es im Innenministerium. Zu dem Gipfel sollen unter anderem islamische Organisationen, Imame und Einzelpersonen eingeladen werden.

Präventionsstrategien werden in Niedersachsen bereits seit September in Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden, Hochschulen und Ausländerbehörden erarbeitet. Aus dem Land kommt allerdings bereits Kritik an dem Gipfel-Projekt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält wenig davon, neben der Islam- und der Innenministerkonferenz noch ein drittes Gremium einzuberufen. "Wir brauchen nicht parallel zig Gremien. Wenn man die Islamkonferenz jetzt so ausrichtet, dass man praktische Ergebnisse haben möchte, dann ist das Thema Prävention dort richtig platziert", sagte Schünemann der "Welt".

Der Landesminister verlangt mehr als eine Kampagne: Laut Schünemann haben sich in seinem Land "Sicherheitsgespräche" sehr bewährt, zu denen sich der Landesverband der Muslime, die Schura Niedersachsen, und die Türkisch-Islamische Union DITIB mehrfach im Jahr mit dem Landeskriminalamt und den Präsidenten der Polizeidirektionen zu "Sicherheitsgesprächen" treffen. Früher fand ein solcher Informationsaustausch nicht statt. Außerdem verlangt Schünemann, dass die Moscheegemeinden überzeugt werden müssten, im Fall von Radikalisierungen Tipps an die Polizei und den Verfassungsschutz zu geben.