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Mit ihrem Rettungspaket für Griechenland verletze die Bundesregierung fundamentales EU-Recht, meint der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Seit Dienstag müssen sich daher die Richter des Karlsruher Verfassungsgerichts mit der milliardenschweren Finanzspritze beschäftigen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag die mündliche Verhandlung über die Griechenland-Hilfe der Bundesregierung begonnen. Die Kläger in den drei vom Gericht ausgewählten Verfassungsbeschwerden sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsschirm für Griechenland, bei dem Deutschland schlimmstenfalls mit rund 147 Milliarden Euro haften muss, gegen die Haushaltsautonomie des Bundestags und geltendes EU-Recht verstößt.
Mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm seien Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt worden, sagte der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Vertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten und Klägers Peter Gauweiler in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag in Karlsruhe. Dies seien das Bail-out-Verbot, nach dem die EU-Staaten nicht wechselseitig für ihre Schulden aufkommen dürften sowie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.)
Auch das Grundgesetz sei verletzt worden, sagte Murswiek. So habe das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm gar keine demokratische Legitimation. Denn der Bundestag habe es in einer Zwangssituation beschlossen, in der er zu einer freien Entscheidung nicht mehr in der Lage gewesen sei. Zudem verstoße das Gesetz gegen das Haushaltsrecht des Parlaments. Die Frage sei, ob man deutsches Verfassungsrecht brechen dürfe, um einen "übereuropavertraglichen Notstand" zu beheben. In Wirklichkeit hätten mit dem Rettungsschirm doch nur die Risiken einiger Großbanken aufgefangen werden sollen. Nach Aussage der Politiker sei es um die Rettung des Euro gegangen. "Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben indem man das Haus in die Luft sprengt".
Für die Bundesregierung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Karlsruhe gereist, um die von den EU-Mitgliedsstaaten getragene Hilfsaktion vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Als Sachverständiger wurde unter anderem der Ökonom der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, geladen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
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