Kein Treffen der Eurogruppe zu Griechenland am Mittwoch

Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe zu Griechenland findet nicht statt. Da Bedingungen für ein zweites Hilfspaket von Griechenland noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg mit. Wichtige Entscheidungen wie die Freigabe eines neuen Hilfsprogrammms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott werden somit weiter verschoben.

Es seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten - Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit. Demnach machte die griechische Regierung bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten." Beides hatten die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche als Voraussetzung für das neue Hilfsprogramm genannt.

Derweil ist in Griechenland kein Ende der Rezession in Sicht. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Landes schrumpfte im letzten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent, teilte die griechische Statistikbehörde unter Berufung auf eine erste Schätzung mit. Für das Gesamtjahr 2011 rechnet Athen laut aktuellem Haushaltsentwurf mit einem Wachstumsrückgang um 5,5 Prozent.

Experten gehen nach massiven Lohnkürzungen und Steuererhöhungen wegen der Schuldenkrise aber inzwischen von einem stärkeren Rückgang aus. Für das laufende Jahr erwartet Athen bisher noch einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 2,8 Prozent. Griechenland würde sich damit im fünften Jahr in Folge in der Rezession befinden.

Athen droht wegen der Schuldenkrise ohne erneute Unterstützung von außen im kommenden Monat die Staatspleite. Das griechische Parlament hatte deshalb in der Nacht zum Montag einem umfangreichen Sparpaket zugestimmt, das Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist.

Die Euro-Länder erhöhten den Druck auf das hochverschuldete Land. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schloss für den Fall mangelnder Reformanstrengungen der Regierung in Athen ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht aus.

Wenn die griechischen Regierungsparteien Spar- und Reformzusagen nicht einhalten, "schließen sie sich selbst aus der Eurozone aus", sagte Frieden in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen im ZDF, dass die Euro-Länder auf einen Bankrott des hochverschuldeten Landes inzwischen "besser vorbereitet als vor zwei Jahren" seien.