Keine Anzeichen für Waffenruhe in Syrien

In Syrien gibt es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten keine Anzeichen für die Umsetzung einer von der UNO geforderten Waffenruhe. Syrische Sicherheitskräfte hätten mit Panzern und schweren Maschinengewehren eine Ortschaft in der Provinz Aleppo im Norden des Landes beschossen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der syrische Außenminister Walid Muallem gab dagegen den Abzug militärischer Einheiten aus einigen Landesteilen bekannt.

Die syrische Regierung hatte laut dem internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan einem Rückzug der Armee aus den Städten Syriens bis spätestens Dienstag zugestimmt, damit binnen 48 Stunden landesweit ein Waffenstillstand umgesetzt werden kann. Damaskus stellte aber am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abziehen.

"Wir haben den Abzug von militärischen Einheiten aus einigen Provinzen bereits vorgenommen", sagte der syrische Außenminister Muallem bei einem Besuch in Moskau. Die Waffenruhe solle mit der Ankunft internationaler Beobachter beginnen. Zugleich warf der Minister den Regierungsgegnern vor, ihre Kämpfe zu verschärfen. "Vor dem Hintergrund der positiven Maßnahmen von unserer Seite, stellen wir eine Intensivierung der Machenschaften von bewaffneten Gruppen in verschiedenen Regionen Syriens fest."

Nirgendwo gebe es bisher Hinweise darauf, dass sich syrische Truppen wie zugesagt aus Kampfgebieten zurückzögen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Über der syrischen Ortschaft Mareh kreisten nach seinen Angaben auch Hubschrauber.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Schüsse auf Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze als "klare Grenzverletzung" durch Syrien. Flüchtlinge würden von den syrischen Regierungstruppen rücklings erschossen, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten am Rande seines Besuchs in Peking. Die Türkei werde bei ihrer Antwort von den Möglichkeiten des Völkerrechts Gebrauch machen.

Bei Schüssen vom syrischen Staatsgebiet auf ein Flüchtlingslager in der türkischen Grenzprovinz Kilis waren am Montag zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. Bei vorangegangenen Gefechten an der Grenze wurden mindestens zwei syrische Regierungsgegner getötet.

Die Ereignisse belebten in der türkischen Öffentlichkeit die Debatte über die Einrichtung einer türkischen Pufferzone auf syrischem Gebiet. Erdogan äußerte sich bei Fragen von Journalisten diesbezüglich ausweichend, erneuerte aber seine Zweifel an der Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Truppen wie zugesagt aus den Städten abzuziehen.

Mit Blick auf Russland und China, die bisher zu den wichtigsten Unterstützern der syrischen Führung gehören, sagte Erdogan, er sehe eine allmähliche Positionsveränderung. Er erhalte bei vertraulichen Gesprächen das Signal, dass beide Staaten mit der Türkei zusammenarbeiten wollten. Im Verlauf seines China-Besuches könnte es bei diesem Thema "wichtige Ergebnisse" geben.

Der internationale Syrien-Gesandte, Kofi Annan, wird sich noch im Laufe des Tages an den UN-Sicherheitsrat wenden. In einem Schreiben wolle der Beauftragte der UNO und der Arabischen Liga das Gremium über die Lage in Syrien unterrichten, sagte ein Sprecher Annans in Genf.

Annan traf laut Diplomaten unterdessen zu einem Besuch in der Türkei ein, die tausende Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Annan will sich vor Ort ein Bild von der Lage in den Flüchtlingslagern an der Grenze machen.