BKA: Keine Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle vernichten lassen. "Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet", erklärte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden zu einem Bericht der "Bild am Sonntag". Es geht um die Löschung von Daten aus dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Daten aus einem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. auf Betreiben des BKA bei der Bundespolizei vernichtet worden seien. In der Ermittlungsakte zu Andre E. tauchten die Beweismittel nicht auf. Ein Sicherheitsexperte sagte dem Blatt, der Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten hielten es dem Bericht zufolge für möglich, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte.

BKA-Präsident Ziercke bezeichnete die Berichterstattung als "absurde Spekulationen". Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Nach Darstellung der Behörde wurden die Handy-Daten von der Bundespolizei dem BKA übergeben, dem diese "weiterhin vollständig und unverändert" zur Verfügung stehen. Nach der Übergabe sei die Bundespolizei um Löschung der dort noch als Kopie vorhandenen Daten gebeten worden, um in dem Ermittlungsverfahren die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt.

Zu den fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das BKA, die Auswertung des Datenbestandes dauere noch an. Daher sei bislang kein abschließender Bericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung könne keine Rede sein.

Der Vorgang hatte laut "Bild am Sonntag" auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung" angefordert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung, es handele sich um "einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss."

Innenminister Friedrich verteidigte derweil die Zusammenarbeit mit V-Leuten in der rechtsextremen Szene. "Hier wird sehr professionell gearbeitet", sagte Friedrich den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag bezogen auf die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zugleich räumte Friedrich ein, noch keine konkreten Informationen über die Zahl untergetauchter Rechtsextremisten zu haben. Er verwies darauf, dass es hierzu bislang keine zentrale Datei gebe.

Im Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios waren auch Vorwürfe wegen des Einsatzes von V-Leuten laut geworden, von denen einige selbst mit rechtsextremen Gewalttaten in Verbindung gebracht wurden. Dabei ging es allerdings in erster Linie um Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer.

Zu dem geplanten NPD-Verbotsverfahren äußerte sich Friedrich zurückhaltend. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem "Spiegel". Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.